Wir, die Unterzeichner, erklären: das Karfreitagsabkommen (Good
Friday Agreement) hat einen ganz besonderen Stellenwert. Es ist ein historischer
Kompromiss, der allen am irischen Friedensprozeß Beteiligten einen
ehrenvollen Weg weg vom Konflikt hin zu einem dauerhaften und gerechten
Frieden auf der irischen Insel und zwischen Irland und England anbietet.
Das Karfreitagsabkommen enthält die Chance, daß an die
Stelle von Ausgrenzung und Festhalten an alten Privilegien in Zukunft gleichwertige
Partnerschaft und gemeinsames Handeln tritt.
Wir rufen an dieser Stelle die Worte des Joint Framework Document
ins Gedächtnis, das den Willen der Irischen und der Britischen Regierungen
festschreibt, Trennung und Konflikte der Vergangenheit zu überwinden:
"(das) wichtigste und drängendste Problem, dem die Bewohner
Irlands, im Norden und Süden, sowie die britische und die irische
Regierung gegenüberstehen: die Ursachen des Konflikts zu beseitigen,
das Erbe der Geschichte zu überwinden und die daraus resultierenden
Spaltungen zu heilen.
(Joint Framework Document (Paragraph 1)"
Die beiden Regierungen tragen eine besondere Verantwortung für
die Umsetzung des Karfreitagsabkommens. Falls das Abkommen durch die Unbeweglichkeit
einer oder mehrerer Parteien blockiert wird, tragen sie die Verantwortung
für die Umsetzung der beschlossenen Änderungen, insbesondere
für die Einrichtung von Nord/Süd-Körperschaften, für
den Aufbau einer repräsentativen und akzeptierbaren Polizei und Justiz,
für die gleiche Behandlung aller.
Wir rufen alle Parteien des Karfreitagsabkommens dazu auf zusammenzuarbeiten,
um das Abkommen umzusetzen, das die Zustimmung der überwältigenden
Mehrheit der Bevölkerung Irlands, im Norden wie im Süden erhalten
hat.
Demokratie muß erhalten und geschützt werden. Dies ist
die wichtigste Voraussetzung dafür, Irland zu einer Gesellschaft zu
formen, in der alle gleichermaßen Achtung, Gerechtigkeit und Gleichheit
genießen. Der einzige Weg, dies zu erreichen, ist ein Festhalten
an den Grundsätzen des Karfreitagsabkommens. Dieses Abkommen ist die
einzige gemeinsame Basis aller unterzeichnenden Parteien. Bedingungen
für die Bildung der neuen Regierung sind im Karfreitagsabkommen festgelegt.
Keiner Partei oder Person dürfen zusätzliche Verpflichtungen
auferlegt werden, um die ihr zustehenden Sitze in der neuen Regierung einzunehmen.
Insbesondere sind nicht im Karfreitagsabkommen festgelegte zusätzliche
Vorbedingungen für die Teilnahme an der Regierung unzulässig,
da eine demokratische Regierung mit ausschließlich demokratischen
Mitteln (gemäß dem Votum der Wähler und Wählerinnen)
gebildet und geführt werden muß.
Demokratie kann nur entstehen, wenn das Wahlergebnis respektiert
wird. Demokratie kann nicht auf undemokratische Methoden gestützt
sein. Sie kann auch nicht auf die Aktionen oder auf das Fehlen von Aktionen
bewaffneter Gruppen gestützt sein, die nicht an den Verhandlungen
beteiligt sind.
Wird die Umsetzung des Abkommens durch eine Person oder Partei blockiert, muß die Verantwortung für die Umsetzung an die irische und britische Regierung gehen, so wie es im Abkommen vorgesehen ist. Wir fordern daher die beiden Regierungen auf, das Karfreitagsabkommen umzusetzen und ein Programm für Änderungen im oben beschriebenen Sinne vorzulegen.