Die nordirische Polizei
Royal Ulster Constabulary (RUC) / Police Service Northern Ireland (PSNI)
Umbenennung von RUC in PSNI im Herbst 2001
"Die Haltung der RUC ist unglaublich. Sie versuchen nicht einmal, nach Recht und Gesetz zu handeln.
Unser Bericht hat damit zu tun, was im Moment in Nordirland los ist
und nicht mit Ereignissen von vor zehn Jahren."
(ein Mitarbeiter der Stevens Untersuchungskommission im Jahr 2000)
Der Stevens-Untersuchungsbericht bestätigt
"institutionalisierte Zusammenarbeit" der nordirischen Polizei RUC und der britischen Armee
mit loyalistischen Killerkommandos. Die Britische Regierung verweigert die Veröffentlichung der Berichte
von Stevens bis heute.
Die Reform der nordirischen Polizei ist eines der zentralen ungelösten Probleme des Friedensprozesses.
Ihre Umbenennung von RUC (Royal Ulster Constabulary) in PSNI (Police Service Northern Ireland) im Herbst 2001
war nicht mehr als ein kosmetischer Akt. Nach wie vor sind die Strukturen intakt, die seit Gründung des nordirischen
Staatsgebildes im Jahre 1921 die Polizei zu einem Problem macht: elementare Rechte der
irischen und katholischen Bevölkerung werden systematisch verletzt. Das Arsenal, das die Polizei gegen die irische
Hälfte der Bevölkerung einsetzte, reichte von Willkür, Gewalt und Folterungen bis hin zur Zusammenarbeit mit
loyalistischen Todesschwadronen. Notstandsgesetze und interner Klüngel gaben und geben immer noch den Rahmen, in dem
diese Menschenrechtsverletzungen stattfinden und nicht verfolgt werden.
Fehlende demokratische Kontrolle der Polizei ist nach wie vor eines der Hauptprobleme.
>>>> 22.2.2007: Castlederg - Ombudsfrau soll Bürger über ihre Möglichkeiten aufklären,
gegen Polizeiwillkür vorzugehen 
>>>> 22.2.2007: Folter in Polizeikasernen und Schnellgerichte - "ein spezielles Gefühl des Unbehagens" (e)
Sonderparteitag Sinn Féins zum Thema "Polizei und Justiz" am 28.1.2007 in Dublin:
>>>> Live-Bericht aus Dublin: Überwältigende Mehrheit für Einmischung in die Polizei
Analyse:
>>>> 4.2.2007: Sea change in Northern politics (e)
Stimmen vom Parteitag:
>>>> Martin McGuinness: Begründung des Antrags auf Anerkennung der Polizei (e)
>>>> Laurence McKeown: Policing debate another historic milestone in evolution of republican strategy (e)
Weitere Reden, Videos und Stellungnahmen finden sich auf der >>>> Webseite von Sinn Féin (e)
Deutsche Presseberichte zum Thema:
>>>> Junge Welt, 30.1.2007: Sinn Féins Bedingungen
>>>> Neues Deutschland, 30.1.2007: Sinn Féin sagt Ja zur Polizei
>>>> Neues Deutschland, 27.1.2007: Weichenstellung bei Sinn Féin
Untersuchung Ballast: Polizeiombudsman Nuala O'Loan veröffentlicht Bericht am 22.1.2007
"... Höhere Offiziere der (nordirischen Polizei) RUC sind in einen der grössten Polizeiskandale in Nordirland
verwickelt. Während die (britische) Regierung damit konfrontiert werden wird, wie eine staatliche Behörde einer
terroristischen Gang erlauben kann, Katholiken und Protestanten zu ermorden, wurden der Staatsanwaltschaft
die Ermittlungsergebnisse übergeben ... (PA, 21. Jan 2007)
>>>> 21.01.2007: Polizei leitete pro-britische Mördergang UVF
>>>> 19.01.2007: Die Opfer - 19 Morde in zehn Jahren - Polizei gab Lizenz zum Töten (e)
>>>> 19.01.2007: Marc Thompson (Relatives for Justice): Nicht am unteren Ende der Collusion-Leiter
aufhören (e)
Polizeireform ist Kernpunkt der Verhandlungen, um suspendierte Regionalregierung wieder einzusetzen:
>>>> 02.01.2007: Gerry Adams erläutert irisch-republikanische Strategie: Sinn Féin will maximalen Wandel
>>>> 29.12.2006: Sinn Féin beschliesst Sonderparteitag zum Thema "Unterstützung der Polizei" (e)
>>>> 25.11.2006 Hintergrund - warum gestaltet sich die Bildung der Regionalregierung als so schwierig
>>>> 03.03.2006 Vergleichbarer Staatsterror im ehemaligen Apartheid-Südafrika und im nordirischen Tyrone
>>>> 02.03.2006 Gerry Adams unterstützt den Vater eines UVF Opfers
Eine britische Polizei/Geheimdienstintriege brachte 2002 die nordirische Regionalregierung zu Fall:
>>>> 11.01.2006: Vincent Browne (Irish Times) kommentiert: "The dog ate my homework" (e)
>>>> 17.12.2005: Britische Verantwortung für den Zusammenbruch der
nordirischen Regionalregierung aufgedeckt
>>>> 09.12.2005: Denis Donaldson (SF): Spionagering war eine Inszenierung, um Trimble zu helfen (e) <<<<
>>>> 15.8.2005: Andersonstown RUC barracks demolished: "Dancing at the crossroads - slán to the bad old times" (e)
Nordirischer Polizeichef löst schwere Krise des Friedensprozesses aus:
>>>> 14.1.2005 Geheimdienstinformationen, Meinungen und Illusionen
- eine Analyse von Laura Friel
>>>> 14.1.2005 Killing the process (e)
>>>> 10.1.2005 Anmerkungen zum Bankraub in Belfast und den politischen Folgen
Bericht des kanadischen Richter Cory veröffentlicht:
>>>> 02.04.2004
RUC trainierte loyalistische Killer(e)
>>>> 02.04.2004
Opfer des 30-jährigen schmutzigen Krieges stehen im Mittelpunkt(e)
>>>> 29.03.2004
183 loyalistische Angriffe in einem Jahr ... (e)
>>>> 12.07.2003 Interview der Nord Belfast News mit Gerry Kelly (Sinn Féin) zum Thema Polizeireform
Einer der jüngsten Polizeiskandale ist der Tod des bisher einzigen Zeugen
des brutalen Mordes an dem jungen Postbeamten Danny McColgan im Januar 2002.
Ein Columnist der Belfaster Zeitung Andersontown News fasst den Skandal um die
Ermordung des Zeugen zusammen:
>>>> 24.01.2002 Andersontown News: "Squinter - Entschuldigung, was war das nochmal?"
Polizeichef muss gehen - Ronny Flanaghan und Polizeisondereinheit Special Branch schwer belastet
Nuala O'Loan ist als Ombudsman Leiterin einer Behörde, die zuständig für Beschwerden
gegen die Polizei ist. Die Stelle des Ombudsman wurde im Karfreitagsabkommen festgelegt.
Im Herbst 2001 legte sie ihren Bericht über die Aktionen der Polizei im Zusammenhang
mit dem Bombenattentat einer republikanischen Splittergruppe, der "Real IRA"
in Omagh vor und belastete insbesondere den obersten Polizeichef Ronny Flanaghan und die
Sondereinheit Special Branch schwer. Die Special Branch war mehrfach im Vorfeld des
Bombenattentats von ihren Agenten unterrichtet worden und hatte diese Warnungen ins Leere
laufen lassen. Nach dem Attentat verschwanden auf wundersame Art Zeugenaussagen,
ermittelnde Polizisten wurden von der Special Branch aktiv behindert.
Erschreckend war die Reaktion unionistischer Politiker und des britischen Nordirlandministeriums
(NIO - Northern Ireland Office), die versuchten Frau O'Loan zu diskreditieren und sich
bedingungslos hinter den Polizeichef Ronny Flanaghan stellten.
Ab April 2002 wird der Polizeichef, der trotz vollmundiger Versprechen keinen der Vorwürfe
des Berichts wiederlegen konnte, sein Amt nicht mehr ausüben.
>>>> 19.01.2002 The Guardian: "Police fabricated 375 files of Omagh investigation"(e)
>>>> 06.01.2002 Ehemaliger RUC-Polizist :
"Die Special Branch hat Untersuchungen diskreditiert" (e)
>>>> 13.12.2001 Andersontown News: "WE SAY: A vital choice to make" (e)
>>>> 12.12.2001 eine Analyse von Jim Gibney (Sinn Fein): "Überraschung? Welche Überraschung?"
>>>> 12.12.2001 Amnesty International fordert unabhängige Untersuchung (e)
>>>> 12.12.2001 Bericht der Ombudsfrau zu Omagh: Opfer schockiert und Polizeichef aufgebracht (e)
>>>> 10.12.2001 Nordirlands Polizeichef in Nöten
>>>> 29.11.2001 Gerry Adams zu den derzeitigen Polizeistrukturen (e)
>>>> 12.05.2000 Ein Fall von Polizeiwillkür vor Gericht
>>>> Jim McCabe "Verlierer sind die Menschenrechte" (e)
>>>> 20.09.1999 "Ein wichtiger Schritt zum Frieden ist eine neue Polizei"
- die Diskussion um den Patten-Bericht
