Euskal Herria - Baskenland - politische Situation

Aktuelles:
>>>> 08.06.2008: neuer Schauprozess: Von Nordirland lernen?
>>>> 22.05.2008: ETA vor UNO - was in den Nachrichten fehlt
>>>> 14.05.2008: Interview: "Sie werden uns verurteilen, weil sie politischen Vorgaben folgen"
>>>> 06.05.2008: Repressiver Wahnsinn!
Bürgermeisterin des baskischen Kleinstädtchens Arrasate Ino Galparsoro seit 30. April in "unbefristeter" Haft in Madrid. Selbst politische Gegner kritisieren politische Justiz.
>>>> 21.4.2008: neuer Schauprozess: Julen Arzuaga: 33/01 - Prozess gegen Gestoras Pro-Amnistia-Askatasuna
Weitere Informationen und Links: s. unten

Solidarität mit dem Baskenland -
gegen Unterdrückung der Meinungsfreiheit, Folter, Illegalisierung
und Kriminalisierung baskischer Organisationen

525 Jahre Haft
statt Meinungsfreiheit
1./2. Dezember 2007: Zehntausende Basken demonstrieren in Bilbao und anderen Orten des Baskenlands gegen die Verhaftungen von 46 Angeklagten des unter dem Kürzel 18/98 bekannten Massenprozesses.

Übersetzung: Für das Recht auf demokratische Entfaltung aller politischen Projekte im Baskenland!
Unter dem Deckmäntelchen der Terrorismusbekämpfung versucht die Spanische Regierung, im Baskenland alle die mundtot zu machen, deren politische Überzeugung ein unabhängiges Baskenland ist. Die "Izquierda Aberzale", die linke Unabhängigkeitsbewegung, sieht sich - Einzelpersonen und Organisationen - mit Terrorismusanklagen überhäuft, sobald sie das Wort "Unabängigkeit" in den Mund nehmen. Wer das gleiche fordert wie die ETA, unterstützt die ETA und ist damit der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung schuldig, so die Logik der spanischen Gesinnungsjustiz.
DEZEMBER 2007: gegen all unsere Hoffnungen auf Frieden
In einem Massenprozess gegen insgesamt 52 Angeklagte hat der Richter des Sondergerichtshofs nun am 19. Dezember 2007 das Urteil verlesen: 525 Jahre Haft. 43 Angeklagte, die sich bisher auf freiem Fuss befanden, wurden bereits Anfang Dezember verhaftet. Unter den Verhafteten befinden sich der Direktor und die stellvertetende Direktorin der baskischen Zeitung EGIN oder der Leiter einer Umweltgruppe. Für wie gefährlich die Behörden diese angeblichen ETA-Mitglieder halten, belegt schon die Tatsache, dass sie sich während des Prozesses auf freiem Fuss befanden.
Der spanische Dramaturg Alfonso Sastre kritisiert die Massenverhaftungen der im 18/98 Prozess Angeklagten (Vollständiger Artikel: >>>> GARA, 2.12.2007, es <<<< ):

"Die spanische Exekutive und Justiz agiert ... in einem konfusen, undemokratischen Durcheinander ... gegen all unsere Hoffnungen auf Frieden mit einer Sturzflut von Verhaftungen (und späteren Gefängnisstrafen) ... rechtlich - unvorstellbar / sozial - beschämend / politisch - nicht korrekt / historisch - anachronistisch / ethisch - infam / ideologisch - dumm ... "

OKTOBER 2007:
Mit der Verhaftung eines Grossteils der Führung der Partei Batasuna Anfang Oktober diesen Jahres wurde klar, dass die spanische Regierung auf Repression setzt und nicht auf einen Prozess der Konfliktlösung. Alec Reid, der irische Priester, der schon im irisch-britischen Konflikt vermittelte und seit Jahren auch im spanisch-baskischen Konflikt moderiert, kritisierte im Interview mit der baskischen Zeitung GARA die Verhaftungen (Vollständiges Interview: s.u. ):

"Ich hätte nie gedacht, dass so etwas irgendwo in Europa - mit Ausnahme der Türkei - passieren könnte", erklärte Reid gleich am Anfang. So ein Verhalten sei ein "Missbrauch von Menschenrechten" und in einer Demokratie undenkbar. Und er ist sehr besorgt darüber, dass Vertreter der baskischen Unabhängigkeitsbewegung wegen ihrer politischen Aktivitäten "als Kriminelle" behandelt werden.

Informationen / Hintergrund / Berichte:
>>>> 08.06.2008: neuer Schauprozess: Von Nordirland lernen?
>>>> 22.05.2008: ETA vor UNO - was in den Nachrichten fehlt
>>>> 14.05.2008: Interview: "Sie werden uns verurteilen, weil sie politischen Vorgaben folgen"
>>>> 06.05.2008: Repressiver Wahnsinn!
Bürgermeisterin des baskischen Kleinstädtchens Arrasate Ino Galparsoro seit 30. April in "unbefristeter" Haft in Madrid. Selbst politische Gegner kritisieren politische Justiz.
>>>> 21.4.2008: neuer Schauprozess: Julen Arzuaga: 33/01 - Prozess gegen Gestoras Pro-Amnistia-Askatasuna
>>>> 22.03.2008: Reportage: Im Ausnahmezustand - unterwegs im Baskenland
>>>> 06.3.2008: Gewerkschafter rufen zum Wahlboykott auf: Nicht einmal ein Minimum an demokratischen Bedingungen
>>>> 28.02.2008: Jim Gibney (Sinn Fein): Spanien könnte vom irischen Konflikt lernen (e)
>>>> 17.2.2008: Parteienverbot ... Demonstrationsverbot ... Politikverbot
>>>> 09.02.2008: Spanische Regierung verbietet die einst unter Franco verbotene baskische, antifaschistische ANV
>>>> 04.02.2008: Spanische Polizei verhaftet weitere Führungsmitglieder der baskischen Unabhängigkeitsbewegung
>>>> 02.02.2008: "Hautsitako Leihoa - das zerbrochene Fenster" ein gewöhnlicher Tag im Baskenland
>>>> 08.01.2008: junger Baske nach Folter auf Intensivstation - Amnesty International fordert Untersuchung!
>>>> 02.01.2008: 525 Jahre Haft im Massenprozess 18/98: "politische Urteile, die die Justiz diskreditieren"
>>>> 18.12.2007: Klage der baskischen Partei Batasuna vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zugelassen! <<<<
>>>> 01.12.2007: Indymedia: Neue Verhaftungswelle im Baskenland <<<<
>>>> 07.10.2007: Interview mit Alec Reid: "Niemand (kann) Spanien als demokratischen Staat bezeichnen" <<<<
>>>> März 2006: Raul Zelnik interviewt Batasuna-Vertreter Urko Aiarza: "Es geht nicht um Unabhängigkeit, es geht um demokratische Rechte" <<<<

Webseiten und Blogs:
>>>> Blog: Irische Solidarität mit dem Baskenland (e) <<<<
Wöchentliche Updates in englischer Sprache, gute Berichterstattung, Link zu zwei Videos mit gutem ersten Einblick in die Situation im Baskenland aus dem Programm "People&Power" des Senders Aljazeera.
>>>> Blog: Solidaritätsgruppe Oihuka <<<<
Berliner Solidaritätsgruppe, aktuelle Informationen und Archiv mit Berichten seit 2003.
>>>> Indymedia <<<<
Gute Berichterstattung in deutscher Sprache, insbesondere:
>>>> Indymedia: Überblick - Demokratischer Ausnahmezustand im Baskenland <<<<
Berichterstattung von Januar 2005 - Februar 2008 im Überblick
>>>> Behatokia (e) <<<<
Baskische Menschenrechtsorganisation, eine der wenigen kritischen Organisationen, die noch legal sind. Behatokia bietet Informationen zur Menschenrechtssituation zum download in baskischer, englischer, spanischer und französischer Sprache.
>>>> TAT - Torturaren Aurkako Taldea - Stop Torture (e) <<<<
TAT ist eine Gruppe innerhalb von Behatokia, die sich ausschliesslich um Folteropfer kümmert. Hierzu gehört psychologische Hilfe, wie auch juristische Unterstützung. Auf der Webseite sind derzeit 500 Berichte von Folteropfern zu finden.
>>>> Askapena (e) <<<<
Internationalistische Seite mit Informationen in baskischer, spanischer, französischer, italienischer und englischer Sprache
Allgemeine Informationen zum Baskenland:

Euskal Herria ist der Name für das gesamte Baskenland, das aus den sieben im rechten Bild eingezeichneten Provinzen besteht. Es umfasst etwa 20 km2 und hat eine Bevölkerungszahl von etwa 3 Millionen. Das Baskenland ist derzeit zerteilt: Lapurdi, Nafarroa Beherea und Zuberoa befinden sich unter französischer Verwaltung. Die drei Provinzen sind dabei nicht eine Verwaltungseinheit, sondern ohne Eigenständigkeit Teil des Pyrénées Atlantiques département. Die anderen vier Provinzen befinden sich unter spanischer Herrschaft: Bizkaia, Gipuzkoa und Araba bilden hierbei als Comunidad Autonoma Vasca eine Einheit. Nafarroa (Navarra) hat eine separate Regionalverwaltung. In den Medien wird oft das Baskenland mit der Comunidad Autonoma Vasca gleichgesetzt. (Bilder aus http://www.eke.org/euskal_herria)

Info Nordirland