Euskal Herria - Baskenland - politische Situation

Aktuelles:

Woche der internationalen Solidarität mit dem Baskenland vom 6.-13. Februar 2010
>>>> 02.02.2010: Panik vor demokratischen Verhältnissen im Baskenland ...

Schluss mit der Kriminalisierung von Journalisten - für Presse- und Meinungsfreiheit

Spanisches Sondergericht gegen Journalisten der baskischen Zeitung Egunkaria: s. Info Baskenland

Baskische abertzale Linke startet neue Initiative für eine demokratische und friedliche Lösung des Konfliktes
>>>> 30.11.2009: Massenverhaftung Jugendlicher: Verhaftet wegen ihres politischen Engagements (PDF, 200KB)
>>>> 14.11.2009: Manifest: Prinzipien der baskischen abertzalen Linken
>>>> 14.11.2009: Konferenz in Venedig: FRIEDENSPROZESSE UND KONFLIKTLöSUNG
Videobotschaften von NELSON MANDELA, GERRY ADAMS, ARNALDO OTEGI und MONI OVADIA

Verleihung des Hermann-Kesten-Menschenrechtspreis an den spanischen Richter Baltasar Garzón:
>>>> 01.12.2009: Darmstadt, DGB-Haus, Veranstaltung: "Der Konflikt im Baskenland, die Pressefreiheit und die Menschenrechte"
>>>> 08.11.2009: Offener Brief an das P.E.N.-Zentrum Deutschland: den Täter ehren?

Wie wollen Sie je den betroffenen baskischen Journalisten und Schriftstellern erklären, dass Sie ausgerechnet am Writers-in-Prison-Tag den Täter und nicht die Opfer ehren? Wie wollen Sie das überhaupt einer demokratischen öffentlichkeit gegenüber erklären?

Baskenland: Verhaftung zehn prominenter baskischer Gewerkschafter und politischer Aktivisten soll deren unmittelbar bevorstehende politische Initiative zur Konfliktlösung verhindern:
>>>> 13.10.2009: Politische Verhaftungen im Gewerkschaftshaus

Spanien/Baskenland: Amnesty International fordert von Spanien die Abschaffung der Incommunicado-Haft
>>>> 28.09.2009: "Aus dem Dunkeln ans Licht – höchste Zeit für ein Ende der Incommunicado-Haft"

Baskenland: Frage an die Regierungen von Spanien und Frankreich
>>>> 22.07.2009: Wo ist Jon Anza? Was habt Ihr mit ihm gemacht?

+++ Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg bestätigt Verbot von Batasuna durch die spanische Justiz +++ Widerspruch zur Haltung der Menschenrechtskommission der UN +++
>>>> 03.07.2009: Stellungnahme von Batasuna zum Urteil aus Strasbourg

>>>> 27.06.2009: Kampagne in Belfast: “Don’t Extradite the Basques - Die Basken nicht ausliefern”

Baskenland: Erneut wendet die spanische Regierung das umstrittene Parteiengesetz an, um erstmals ein spanisches Wahlbündnis wegen seiner Nähe zur baskischen Unabhängigkeitsbewegung zu verbieten:
>>>> 23.05.2009: Verbotsurteil gekippt - Internationalistische Initiative darf zu EU-Wahlen kandidieren
>>>> 18.05.2009: Wählerinitiative in Spanien Kandidatur zu den Europaparlament-Wahlen verboten
"Die spanische Exekutive und Justiz agiert ... in einem konfusen, undemokratischen Durcheinander ... rechtlich - unvorstellbar / sozial - beschämend / politisch - nicht korrekt / historisch - anachronistisch / ethisch - infam / ideologisch - dumm ... " so charakterisierte der Dramaturg Alfonso Sastre, Spitzenkandidat der nun betroffenen Liste, im Dezember 2007 die Politik der spanischen Regierung bezüglich des Baskenlands. Bis heute hat sich daran offensichtlich nichts geändert.
>>>> 09.05.2009 - Pressekonferenz von Pro Amnistia:"Jedes Foto reflektiert den politischen Konflikt"

Baskenland, 5.5.2009: Der PSE Politiker Patxi López wird heute zum Regierungschef der zur Comunidad Autonoma Vasqua zusammengefassten drei baskischen Provinzen Araba, Bizkaya und Gipuzkoa gewählt. Lopez konnte eine Mehrheit nur erreichen, weil allen Parteien des Spektrums der linken Unabhängigkeitsbewegung die Teilnahme an der Wahl verboten war. Etwa 20% der Bevölkerung sind damit nicht parlamentarisch vertreten. Im folgenden dokumentieren wir die Wahlanalyse der linken Unabhängigkeitsbewegung:

>>>> Info Baskenland, März 2009: DIE LINKE UNABHäNGIGKEITSBEWEGUNG UND DIE WAHLEN ZUM BASKISCHEN PARLAMENT
Interview der baskischen Zeitung BERRIA mit Martin Scheinin zu seinem Bericht über die Menschenrechtssituation in Spanien. Martin Scheinin ist Berichterstatter der UN zum Schutz der Menschenrechte im Kampf gegen den Terrorismus:
>>>> 19.04.2009: "In Spanien gibt es Institutionen, die keinen Platz in einer Demokratie haben"

Neues Buch von Ingo Niebel:
>>>> 31.03.2009: "Das Baskenland - Geschichte und Gegenwart eines politischen Konflikts"

Zwei Monate interniert wegen Gründung einer demokratischen Wahlliste
>>>> 26.3.2009: Endlich wieder frei!
Wahlen zum baskischen Regionalparlament am 1.3.2009: Kampagne des zivilen Ungehorsams wegen massiver Eingriffe in das Wahlrecht
>>>> 02.03.2009: über 100.000 Stimmen trotz Verbots

6-tägige Veranstaltungstour durch fünf deutsche Städte anlässlich der Woche der Solidarität:
>>>> 23.02.2009: Rückblick und Reisebericht (Download als PDF)

>>>> weitere Informationen (Aufruf, Termine): siehe Baskenland Info
Weitere Informationen, ältere Artikel, Archiv und Links: s. unten

Solidarität mit dem Baskenland -
gegen Unterdrückung der Meinungsfreiheit, Folter, Illegalisierung
und Kriminalisierung baskischer Organisationen

525 Jahre Haft
statt Meinungsfreiheit
1./2. Dezember 2007: Zehntausende Basken demonstrieren in Bilbao und anderen Orten des Baskenlands gegen die Verhaftungen von 46 Angeklagten des unter dem Kürzel 18/98 bekannten Massenprozesses.

übersetzung: Für das Recht auf demokratische Entfaltung aller politischen Projekte im Baskenland!
Unter dem Deckmäntelchen der Terrorismusbekämpfung versucht die Spanische Regierung, im Baskenland alle die mundtot zu machen, deren politische überzeugung ein unabhängiges Baskenland ist. Die "Izquierda Aberzale", die linke Unabhängigkeitsbewegung, sieht sich - Einzelpersonen und Organisationen - mit Terrorismusanklagen überhäuft, sobald sie das Wort "Unabängigkeit" in den Mund nehmen. Wer das gleiche fordert wie die ETA, unterstützt die ETA und ist damit der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung schuldig, so die Logik der spanischen Gesinnungsjustiz.
DEZEMBER 2007: gegen all unsere Hoffnungen auf Frieden
In einem Massenprozess gegen insgesamt 52 Angeklagte hat der Richter des Sondergerichtshofs nun am 19. Dezember 2007 das Urteil verlesen: 525 Jahre Haft. 43 Angeklagte, die sich bisher auf freiem Fuss befanden, wurden bereits Anfang Dezember verhaftet. Unter den Verhafteten befinden sich der Direktor und die stellvertetende Direktorin der baskischen Zeitung EGIN oder der Leiter einer Umweltgruppe. Für wie gefährlich die Behörden diese angeblichen ETA-Mitglieder halten, belegt schon die Tatsache, dass sie sich während des Prozesses auf freiem Fuss befanden.
Der spanische Dramaturg Alfonso Sastre kritisiert die Massenverhaftungen der im 18/98 Prozess Angeklagten (Vollständiger Artikel: >>>> GARA, 2.12.2007, es <<<< ):

"Die spanische Exekutive und Justiz agiert ... in einem konfusen, undemokratischen Durcheinander ... gegen all unsere Hoffnungen auf Frieden mit einer Sturzflut von Verhaftungen (und späteren Gefängnisstrafen) ... rechtlich - unvorstellbar / sozial - beschämend / politisch - nicht korrekt / historisch - anachronistisch / ethisch - infam / ideologisch - dumm ... "

OKTOBER 2007:
Mit der Verhaftung eines Grossteils der Führung der Partei Batasuna Anfang Oktober diesen Jahres wurde klar, dass die spanische Regierung auf Repression setzt und nicht auf einen Prozess der Konfliktlösung. Alec Reid, der irische Priester, der schon im irisch-britischen Konflikt vermittelte und seit Jahren auch im spanisch-baskischen Konflikt moderiert, kritisierte im Interview mit der baskischen Zeitung GARA die Verhaftungen (Vollständiges Interview: s.u. ):

"Ich hätte nie gedacht, dass so etwas irgendwo in Europa - mit Ausnahme der Türkei - passieren könnte", erklärte Reid gleich am Anfang. So ein Verhalten sei ein "Missbrauch von Menschenrechten" und in einer Demokratie undenkbar. Und er ist sehr besorgt darüber, dass Vertreter der baskischen Unabhängigkeitsbewegung wegen ihrer politischen Aktivitäten "als Kriminelle" behandelt werden.

ältere Berichte:
>>>> 08.02.2009: UNO mahnt Spanien: Kandidaturen zu Wahlen nicht leichtfertig verbieten
>>>> 29.01.2009: Kandidaten der neuen baskischen Liste D3M mitten im Wahlkampf interniert
>>>> 21.01.2009: Tausende unterstützen neue baskische Liste - spanische Staatsanwaltschaft fordert Verbot
>>>> 03.01.2009: Großdemonstration in Bilbo: mehr als 37.000 Menschen gehen für die Rechte der 764 baskischen, politischen Gefangenen auf die Strasse
>>>> 11.11.2008: Konferenz zum Baskenland im Europaparlament in Brüssel - Polizeimassnahmen kritisiert und von Madrid demokratischer Prozess gefordert
>>>> 04.10.2008: 25.000 demonstrieren in Bilbao gegen die schwerwiegenden Verletzungen demokratischer Rechte
>>>> 21.09.2008: Eine Schande für Europa <<<<
Anmerkungen zum Verbot baskischer Organisationen und zur Eskalation des spanisch-baskischen Konflikts
>>>> 31.08.2008: Unser Kommentar zur Haftentlassung von Arnaldo Otegi
>>>> 25.08.2008: Ein Gespräch in Elorrio auf einer Reise durch das Baskenland, Reisenotizen von Uschi Grandel
>>>> 08.06.2008: neuer Schauprozess: Von Nordirland lernen?
>>>> 22.05.2008: ETA vor UNO - was in den Nachrichten fehlt
>>>> 14.05.2008: Interview: "Sie werden uns verurteilen, weil sie politischen Vorgaben folgen"
>>>> 06.05.2008: Repressiver Wahnsinn!
Bürgermeisterin des baskischen Kleinstädtchens Arrasate Ino Galparsoro seit 30. April in "unbefristeter" Haft in Madrid. Selbst politische Gegner kritisieren politische Justiz.
>>>> 21.4.2008: neuer Schauprozess: Julen Arzuaga: 33/01 - Prozess gegen Gestoras Pro-Amnistia-Askatasuna
>>>> 22.03.2008: Reportage: Im Ausnahmezustand - unterwegs im Baskenland
>>>> 06.3.2008: Gewerkschafter rufen zum Wahlboykott auf: Nicht einmal ein Minimum an demokratischen Bedingungen
>>>> 28.02.2008: Jim Gibney (Sinn Fein): Spanien könnte vom irischen Konflikt lernen (e)
>>>> 17.2.2008: Parteienverbot ... Demonstrationsverbot ... Politikverbot
>>>> 09.02.2008: Spanische Regierung verbietet die einst unter Franco verbotene baskische, antifaschistische ANV
>>>> 04.02.2008: Spanische Polizei verhaftet weitere Führungsmitglieder der baskischen Unabhängigkeitsbewegung
>>>> 02.02.2008: "Hautsitako Leihoa - das zerbrochene Fenster" ein gewöhnlicher Tag im Baskenland
>>>> 08.01.2008: junger Baske nach Folter auf Intensivstation - Amnesty International fordert Untersuchung!
>>>> 02.01.2008: 525 Jahre Haft im Massenprozess 18/98: "politische Urteile, die die Justiz diskreditieren"
>>>> 18.12.2007: Klage der baskischen Partei Batasuna vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zugelassen! <<<<
>>>> 01.12.2007: Indymedia: Neue Verhaftungswelle im Baskenland <<<<
>>>> 07.10.2007: Interview mit Alec Reid: "Niemand (kann) Spanien als demokratischen Staat bezeichnen" <<<<
>>>> März 2006: Raul Zelnik interviewt Batasuna-Vertreter Urko Aiarza: "Es geht nicht um Unabhängigkeit, es geht um demokratische Rechte" <<<<

Webseiten und Blogs:
>>>> Blog: Irische Solidarität mit dem Baskenland (e) <<<<
Wöchentliche Updates in englischer Sprache, gute Berichterstattung, Link zu zwei Videos mit gutem ersten Einblick in die Situation im Baskenland aus dem Programm "People&Power" des Senders Aljazeera.
>>>> Blog: Solidaritätsgruppe Oihuka <<<<
Berliner Solidaritätsgruppe, aktuelle Informationen und Archiv mit Berichten seit 2003.
>>>> Indymedia <<<<
Gute Berichterstattung in deutscher Sprache, insbesondere:
>>>> Indymedia: überblick - Demokratischer Ausnahmezustand im Baskenland <<<<
Berichterstattung von Januar 2005 - Februar 2008 im überblick
>>>> Behatokia (e) <<<<
Baskische Menschenrechtsorganisation, eine der wenigen kritischen Organisationen, die noch legal sind. Behatokia bietet Informationen zur Menschenrechtssituation zum download in baskischer, englischer, spanischer und französischer Sprache.
>>>> TAT - Torturaren Aurkako Taldea - Stop Torture (e) <<<<
TAT ist eine Gruppe innerhalb von Behatokia, die sich ausschliesslich um Folteropfer kümmert. Hierzu gehört psychologische Hilfe, wie auch juristische Unterstützung. Auf der Webseite sind derzeit 500 Berichte von Folteropfern zu finden.
>>>> Askapena (e) <<<<
Internationalistische Seite mit Informationen in baskischer, spanischer, französischer, italienischer und englischer Sprache
Allgemeine Informationen zum Baskenland:

Euskal Herria ist der Name für das gesamte Baskenland, das aus den sieben im rechten Bild eingezeichneten Provinzen besteht. Es umfasst etwa 20 km2 und hat eine Bevölkerungszahl von etwa 3 Millionen. Das Baskenland ist derzeit zerteilt: Lapurdi, Nafarroa Beherea und Zuberoa befinden sich unter französischer Verwaltung. Die drei Provinzen sind dabei nicht eine Verwaltungseinheit, sondern ohne Eigenständigkeit Teil des Pyrénées Atlantiques département. Die anderen vier Provinzen befinden sich unter spanischer Herrschaft: Bizkaia, Gipuzkoa und Araba bilden hierbei als Comunidad Autonoma Vasca eine Einheit. Nafarroa (Navarra) hat eine separate Regionalverwaltung. In den Medien wird oft das Baskenland mit der Comunidad Autonoma Vasca gleichgesetzt. (Bilder aus http://www.eke.org/euskal_herria)

Info Nordirland