Save the Good Friday Agreement Coalition
http://www.info-nordirland.de/

Botschafter Sir Peter Torry
britische Botschaft Berlin

Protest gegen die Aussetzung der Wahlen im Norden Irlands am 29. Mai 2003

Am Donnerstag, 29. Mai, sollten im Norden Irlands die Wahlen zum Regionalparlament, der "Assembly" stattfinden. Dieser Wahlgang ist eine direkte Folge des Karfreitagsabkommens ("Good Friday Agreement"), das vor fünf Jahren abgeschlossen wurde und Grundpfeiler des Friedensprozesses ist. Die britische Regierung hat nun diese Wahlen ausgesetzt und auf einen unbestimmten Tag verschoben. Damit wird der Friedensprozess ein weiteres Mal blockiert. Die Aussetzung der Wahlen erfolgte gegen den Willen und Rat der irischen Regierung und verletzt demokratische Grundsätze. Den Menschen in Irland wird damit ein elementares Recht vorenthalten.

Die Gruppe "Save the Good Friday Agreement"* protestiert in aller Form gegen diesen Akt der Willkür. Es darf nicht sein, dass der Friedensprozess durch ein Veto der unionistischen Seite oder durch einseitige Massnahmen der britischen Regierung attackiert wird. Wir fordern die Durchführung der Wahlen zur Assembly an einem klar festgelegten Termin in naher Zukunft. Wir bitten Sie als Repräsentanten Grossbritanniens, Ihre Regierung von diesem Protest in Kenntnis zu setzen und zum Handeln aufzufordern.

* Die Gruppe "Save the Good Friday Agreement" (http://www.info-nordirland.de/ ) unterstützt den Konfliktlösungs- und Friedensprozess in Nordirland. Ziel ist, die Umsetzung des "Good Friday Agreement" (GFA, Karfreitagsabkommen) durch Druck auf die verantwortlichen Politiker und durch Öffentlichkeitsarbeit zu unterstützen. Das Abkommen eröffnet Chancen für einen demokratischen Umbau Nordirlands. Die Gruppe ist parteiübergreifend und unabhängig von Konfession oder Nationalität.