Nordirlands Friedensprozess in schwerer Krise:

Rückschlag im Kampf um gleiche Rechte
und demokratische Strukturen

von Uschi Grandel

Am 14. Oktober 2002 suspendierte die britische Regierung die Allparteien-Regionalregierung im Norden Irlands. Damit sind deren gewählte Minister durch Dekret des britischen Nordirlandministers abgesetzt. Vier britische Junior-Minister übernehmen die zehn verwaisten Ministerien gleich bündelweise.

Vorausgegangen war der Suspendierung eine theaterreife Inszenierung: am 4. Oktober führte die nordirische Polizei PSNI Großrazzien in Häusern von Mitgliedern der irisch-republikanischen Partei Sinn Féin und in ihren Büroräumen im Parlamentsgebäude Stormont durch und verhaftete sechs Personen wegen angeblicher Spionagetätigkeit.

Roy Greenslade vom Guardian nennt in einem Kommentar die Razzien und Verhaftungen einen makabren Witz, der illustriere, "dass die Polizei die alte geblieben ist und Fairness und Gerechtigkeit verhöhne". Er verweist auf die Tatsache, dass dem Grossaufgebot an Polizei gegen angebliche Spionageversuche irischer Republikaner eine jahrelange Serie unaufgeklärter Morde durch pro-britische Terrorgruppen entgegenstehe, in denen kein einziger verhaftet wurde.

Suspendierung der Allparteienregierung durch die britische Regierung

Die Razzia gegen Sinn Féin löste ein Problem der Ulster Unionist Party (UUP) auf wundersame Weise. In der UUP, der größten pro-britischen Partei, hatten die Gegner des Karfreitagsabkommens auf dem Parteitag Ende September offen die Führung übernommen und mit dem Auszug aus der Regionalregierung gedroht. Dieser Aufkündigung der Zusammenarbeit gab die Razzia das willkommene Feigenblatt. Die UUP drohte nun mit sofortigem Auszug aus der Regierung, falls nicht Sinn Féin, mittlerweile die stärkste Partei im irischen Lager, die derzeit in Belfast den Bürgermeister stellt, aus der Regierung ausgeschlossen würde. Auf unionistischen Druck suspendierte die britische Regierung die Regionalregierung.

Seit der Unterzeichnung des Karfreitagsabkommens im Jahre 1998 suspendiert die britische Regierung das gewählte nordirische Regionalparlament bereits zum vierten Mal. Sie begeht diesen undemokratischen Akt mit einer Selbstverständlichkeit, die zeigt, wie weit der Friedensprozess vom Ziel der Umgestaltung Nordirlands zu einem demokratischen Gebilde, in dem Wahlen respektiert werden, entfernt ist.

Es ist keine leichte Aufgabe, die sich die Parteien, die irische Regierung und die britische Regierung vorgenommen hatten, als sie 1998 das Karfreitagsabkommen und damit den gemeinsamen Willen zur Konfliktlösung unterschrieben. Nordirland ist seit seiner Gründung 1920 die letzte Bastion britischer Herrschaft in Irland und unionistische Politiker sahen und sehen sich als Bewahrer dieses Zustandes. Unterdrückung der irischen Minderheit war das politische Mittel, genauso wie der religiös-diffuse Hass gegen alles Katholische und Irische, der seit der Gründung Nordirlands in jedem Jahrzehnt zu Pogromen pro-britischer Todesschwadronen gegen irische Viertel führte, meist unter Billigung, oft unter Mitwirkung der Polizei, die ihrem Selbstverständnis nach strikt anti-irisch und anti-katholisch war und in großen Teilen heute noch ist.

Es gab und gibt eine unheilige Allianz gegen demokratische Veränderungen im Norden Irlands. Lautstarke Gegner sind die Wortführer der großen unionistischen Parteien UUP und DUP, erbitterte Gegner des Friedensprozesses sitzen aber auch im britischen Apparat, der britischen Armee und der Polizei.

Bewohner bitten um Hilfe gegen Gewalt pro-britischer Terrorgruppen

Die Gewalt der pro-britischen, loyalistischen Terrorgruppen gegen isolierte irische, katholische und gemischte Viertel, die Tolerierung dieser Gewalt durch Polizei und britisches Militär, das Schweigen unionistischer Politiker zu den Übergriffen ist das sichtbarste Zeichen dieser Allianz.

Das kleine irische Viertel Short Strand, das mitten im unionistischen Ostbelfast liegt, ist eines der Brennpunkte, die seit Monaten dieser Gewalt ausgesetzt sind. Die Bewohner bitten um Besuche und internationale Beobachter, weil ihr einziger Schutz Öffentlichkeit ist.

"Du brauchst nicht zu glauben, dass wir so blöd sind - ich meine -
nur weil Du es irgendwo gelesen hast..."
sagt der kleine David auf der Wandmalerei in Anspielung auf jene Medien,
die die loyalistischen Angriffe auf Short Strand zum Kampf verfeindeter
Nachbarn machen.

Beim Einbiegen in das Viertel sticht eine große Wandmalerei ins Auge, auf der eine Liste des loyalistischen Terrors der vergangenen Wochen zu finden ist: Inhaber von Geschäften auf der loyalistischen Seite werden von der loyalistischen UVF bedroht, wenn sie Katholiken bedienen. Studenten eines gemischten College wurden in ihren Räumen von Loyalisten überfallen. Die Studenten mussten Ausweise zeigen und sich demütigenden "Sprachproben" unterziehen, mit Hilfe derer die Loyalisten Katholiken herausfiltern wollten. Das College wurde mittlerweile geschlossen.

Seit Wochen werden die Anwohner von Short Strand von loyalistischen Terrorbanden mit Bomben, Steinen, Musik, Flutlicht attackiert und von der Polizei mit Razzien und Prügeln verfolgt. Die Mehrzahl der Angriffe kommt aus einer Sackgasse hinter meterhohem Wellblech. Ein paar Polizei-Jeeps wären ausreichend, die Sackgasse zu sperren und zu kontrollieren, wenn die Polizei loyalistische Gewalt unterbinden wollte.

Die überwiegende Zahl der Angriffe ist von der loyalistischen Terrorgruppe UDA initiiert. Deren Waffenstillstand wurde im Herbst 2001 schließlich vom britischen Nordirlandminister für nichtexistent erklärt. Auswirkungen hat das keine.

Für die irischen Gemeinden, die loyalistischer Gewalt ausgesetzt sind, liegt ein Leben nach den Grundsätzen des Karfreitagsabkommens, also in Gleichheit und "frei von religiös-rassistischer Diskriminierung" noch in weiter Ferne.

Bürger zweiter Klasse

Der britische Premierminister Tony Blair hat sich in einer Rede nach der Suspendierung zu dem im Karfreitagsabkommen festgelegten Reformkonzept bekannt, das die Beendigung der Diskriminierung der irisch-katholischen Minderheit und das Aufbrechen der undemokratischen Strukturen als wichtige Ziele festsetzt. Er sei sich bewusst, dass die irisch-katholische Minderheit im Norden Irlands "Bürger zweiter Klasse waren".

Der mangelnde Eifer, den die britische Regierung bei der Umsetzung grundlegender Reformen bisher an den Tag gelegt hat, macht jedoch skeptisch. Ein warnendes Beispiel ist die Polizeireform, der man die von einer internationalen Kommission erarbeiteten Vorgaben nicht mehr ansieht. Sie wurden in der Umsetzung ignoriert oder so weit verwässert, dass die Chance zum Aufbrechen der alten Strukturen vertan wurde.

Nach wie vor sind deshalb Polizisten, die sich schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht haben, im Amt. Noch existiert die Sonderpolizeieinheit "Special Branch", die bis hin zu Auftragsmord ging, um unliebsame Gegner im irisch republikanischen Lager auszuschalten. Noch gibt es keinen Mechanismus, das Handeln dieser Polizei kritisch zu hinterfragen und Antworten einzufordern.

Versprechen der britischen Regierung, die Defizite im neuen Polizeigesetz durch Erweiterung der entsprechenden Verordnungen zu beseitigen, sind noch nicht erfüllt. Aufgaben im Bereich Menschenrechte, Gleichheit, Strafgesetzreform warten noch auf Umsetzung.

Die irische Minderheit im Norden Irlands, die mittlerweile fast die Hälfte der nordirischen Bevölkerung stellt, hat gelernt, einen langen Atem zu haben. Europäischer Druck auf die britische Regierung, den Menschen im Norden Irlands Gleichheit, Menschenrechte und Demokratie nicht länger zu verweigern, würde es leichter machen, den strauchelnden Friedensprozess wieder in Gang zu bringen.

Alex Maskey, langjähriger Stadtrat für Sinn Féin, ist seit 6. Juni 2002 erster irisch-republikanischer Bürgermeister in Belfast, einst Hochburg unionistischer Alleinherrschaft. Die ersten Monate seines Amtes sind geprägt vom Brückenbauen zur unionistischen Tradition Belfasts und dem Kampf gegen Hass und Intoleranz. Aus Protest gegen seine Wahl haben Unionisten sich bisher geweigert, die Stelle des stellvertretenden Bürgermeisters zu besetzen. Der folgende Text ist ein Auszug aus seiner Vision für Belfast: Eine Stadt des gegenseitigen Respekts, der Gleichheit und des Miteinander Ich fühle mich stolz und geehrt, als erstes Mitglied von Sinn Féin vor Ihnen zu stehen, das das Amt des Bürgermeisters bekleidet. Das ist das erste Mal, dass ein Republikaner dieses Amt innehat. Es ist ein wichtiges und historisches Ereignis. Ich bin ein irischer Republikaner. Ich bin Friedensstifter und damit nicht allein. Viele Menschen aus Belfast mit verschiedenem politischen und religiösen Hintergrund haben ihren Beitrag zum Friedensprozess geleistet (...) Ich möchte mich im Namen aller Bürger der Stadt dafür bedanken. Ich möchte dieses Jahr nutzen, um als Bürgermeister alle Bürger dieser Stadt zu repräsentieren. Dafür steht irischer Republikanismus, darum geht es im Friedensprozess. Irischer Republikanismus ist eine demokratische Philosophie des Miteinander. Belfast war eines der republikanischen Zentren im 18. Jahrhundert, die Anhänger waren damals Protestanten, Presbyterianer oder Mitglieder der Church of Ireland. In jenen Tagen war Belfast progressiv. Es wurde Athen des Nordens genannt und es war kein Zufall, dass Belfast als erste Stadt dieser Inseln Sklavenschiffe aus seinem Hafen verbannte. Ich möchte eine solch progressive Stimmung wiederbeleben. (....) Aber diese Stadt ist auch eine geteilte Stadt. Dieses Rathaus hatte keinen Platz für die Bevölkerungsgruppe, aus der ich komme und die ich repräsentiere. Das ändert sich. Das ist gut für alle Bürger Belfasts. Zur Unterstützung dieses Änderungsprozesses werden meine Leitlinien sein: Gleichheit, Aussöhnung, Fair Play, Offenheit, Frischer Wind, Miteinander (…) Ich möchte mich den Herausforderungen stellen. Unser Stadtrat besteht aus vielen Parteien, unsere Stadt aus vielen Kulturen. Das verlangt von uns, dafür zu sorgen, dass wir eine Stadt mit gleichen Rechten für alle Einwohner bauen. (...) Ich hoffe, dass ich nach meinem Amtjahr eine geeintere Stadt hinterlasse.

Dieser Artikel erschien zuerst in der Zeitschrift pogrom der GfbV, November 2002
Dr. Uschi Grandel, Holzhaussiedlung 15, 84069 Schierling
ist Mitglied der "Save the Good Friday Agreement Coalition" und der deutschen Irlandsolidarität
Webseite: http://www.info-nordirland.de/
Email: uschi@info-nordirland.de